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Allgemeine Verkaufsbedingungen von
Air Products Chemicals Europe B. V.

1. Allgemeines
Im Rahmen dieser allgemeinen Bedingungen steht „APCE“ für „Air Products Chemicals Europe B.V.“
2. Allgemeines/Anwendung
2.1 DIE ANWENDBARKEIT DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER ANDEREN VERTRAGS­PARTEI IST AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.
2.2 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen, die APCE als (voraussicht­licher) Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen eingeht.
2.3 Diese allgemeinen Bedingungen können nur in schriftlicher Form geändert werden.
3. Vertragsangebote/-schluss
3.1 Gibt die andere Vertragspartei eine Bestellung auf, wird der Kaufvertrag durch Annahme durch APCE an deren Hauptgeschäftssitz in Utrecht geschlossen.
3.2 Gezeigte bzw. zur Verfügung Muster oder Modelle dienen ausschließlich zu Beispiel­zwecken, ohne dass die gelieferten Waren diesen zwingend entsprechen müssen.
4. Vertragsergänzungen
APCE wird auf Wunsch der anderen Vertragspartei Änderungen von Bestellungen vornehmen, vorausgesetzt, diese sind praktisch durchführbar. In einem solchen Fall ist APCE berechtigt, für derartige Maßnahmen Preisaufschläge zu erheben.
5. Preise
Alle Preise gelten zuzüglich Steuern, Umlagen, Abgaben, Zollgebühren oder sonstigen vom Gesetzgeber auferlegten Gebühren. Diese Steuern, einschließlich u. a. Verbrauchs-, Verkaufs-, Mehrwert-, Umsatz-, Konzessions-, Aufwands- oder Einfuhrsteuern, jedoch ausgenommen der auf die Einnahmen von APCE angewandten Steuern, die in Verbindung mit Verkauf, Transport, Lieferung und Nutzung der Waren anfallen, liegen in der Verantwortung der anderen Vertragspartei. Tätigt APCE Zahlungen derartiger oder in Verbindung mit derartigen Steuern oder wird dies von APCE verlangt, ist die andere Vertragspartei verpflichtet, nach Aufforderung durch APCE die entsprechenden Steuerbeträge umgehend zu erstatten.
6. Lieferung/Lieferfrist
6.1 Die mit der anderen Vertragspartei vereinbarte Lieferfrist gilt als unverbindliche Angabe und nicht als Liefertermin.
6.2 Die Lieferung erfolgen gemäss den aktuellsten Handelsklauseln der Internationalen Handelskammer (Incoterms).
6.3 APCE ist berechtigt, ihre Leistung in Teillieferungen zu erbringen.
6.4 Die andere Vertragspartei soll APCE mindestens 30 Tage im Voraus über ihre Bereitschaft informieren, die Lieferung anzunehmen. Die andere Vertragspartei soll Waren in substanziell gleichen monatlichen Mengen bestellen. APCE ist nicht verpflichtet, in einem beliebigen Monat Warenmengen zu liefern, die mehr als 10 % über der maximalen Warenmenge liegen, die im Rahmen eines Vertrags innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden kann.
6.5 Im Falle von Knappheit der zu liefernden Waren aufgrund jedweder Ursache ist APCE berechtigt, die Warenlieferungen auf eine nach ihrem Ermessen vernünftige Basis zu kürzen. Jedwede akzeptierte Bestellung, die aus beliebigen Gründen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht vollständig geliefert wurde, kann von jeder Vertrags­partei gekündigt werden, es sei denn, diese Vertragspartei befindet sich hinsichtlich der bis dahin noch nicht gelieferten Waren in Verzug.
6.6 APCE behält sich das Recht vor, die Lieferungen gegenüber der anderen Vertragspartei ohne Haftung einzustellen, wenn nach Ansicht von APCE die Herstellung, der Vertrieb oder die Nutzung der entsprechenden Waren ein nicht im Besitz oder unter Lizenz von APCE befindliches Patent verletzen würde.
6.7 Jede Lieferung stellt einen separaten Verkaufsvertrag dar, als ob die spezifische Liefermenge mittels eines separaten Vertrages vereinbart worden wäre.
7. Zahlung
7.1 Von APCE ausgestellte Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in der von APCE festgelegten Art und Weise zu begleichen. Zahlungen sind in der jeweils vereinbarten Währung und ohne Aufrechnung, Abzug oder Aussetzung zu leisten.
7.2 Wird eine Rechnung überfällig, gelten alle offenen Zahlungen der anderen Vertragspartei, ungeachtet dessen, ob von APCE bereits eine entsprechende Rechnung gestellt wurde, als sofort fällig und zahlbar.
7.3 Für jedwede überfällige Rechnung werden der anderen Vertragspartei Zinsen in Höhe von 2 % über EURIBOR, in jedem Fall jedoch mindestens in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen p. a. in Rechnung gestellt.
7.4 Außergerichtliche Inkassokosten sind von der anderen Vertragspartei gemäß den empfohlenen Inkassosätzen der Niederländischen Anwaltsvereinigung zu zahlen.
7.5 Zahlungen der anderen Vertragspartei oder solche in deren Auftrag werden ungeachtet eventuell anderslautender Anweisungen der anderen Vertragspartei in folgender Reihenfolge mit bestehenden Zahlungsverpflichtungen verrechnet: Außergerichtliche Inkassokosten, gerichtliche Inkassokosten, Zinsen und ausstehende Forderungen inder Reihenfolge ihrer Fälligkeitsdauer.
7.6 Die andere Vertragspartei kann nur innerhalb der Zahlungsfrist Widerspruch gegen die jeweilige Rechnung erheben.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 APCE bleibt so lange Eigentümer der von ihr gelieferten oder zu liefernden Waren und das Eigentumsrecht geht erst dann auf die andere Vertragspartei über, wenn die folgenden Bedingungen in vollem Umfang erfüllt wurden:
  1. Sämtliche Verpflichtungen der anderen Vertragspartei in Verbindung mit den im Rahmen eines Vertrags gelieferten oder zu liefernden Waren oder in Verbindung mit im Rahmen eines solchen Vertrags erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen;
  2. Beilegung eventueller Forderungen, die sich aus einem Verstoß der anderen Vertragspartei gegen die in einem solchen Vertrag (bzw. solchen Verträgen) festgelegten Verpflichtungen ergeben.
Die andere Vertragspartei ist nicht berechtigt, ein Einbehaltungsrecht in Bezug auf ggf. angefallene Lagerkosten auszuüben oder diese Kosten mit eigenen Leistungen aufzurechnen.
8.2 Stellt die andere Vertragspartei aus den in Absatz 1 aufgeführten Waren oder aus Teilen derselben ein neues Produkt her, gilt dieses neue Produkt als im Auftrag von APCE hergestellt und als der anderen Vertragspartei im Auftrag von APCE überlassen; APCE bleibt so lange Eigentümer, bis alle in Absatz 1 aufgeführten Pflichten erfüllt wurden.
8.3 Waren, deren Eigentumsrecht, gemäß den Bestimmungen in Absatz 1 und 2, nicht an die andere Vertragspartei übertragen wurde, sondern bei APCE verbleibt, dürfen von der anderen Vertragspartei nur im Rahmen ihrer normalen Geschäftsabläufe veräußert werden.
8.4 Verstößt die andere Vertragspartei gegen eine der in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen, ist APCE berechtigt, die Waren, deren Eigentumsrecht gemäß Absatz 1 und 2 noch nicht an die andere Vertragspartei übertragen wurde, auf Kosten der anderen Vertragspartei am jeweiligen Aufbewahrungsort abzuholen bzw. abholen zu lassen. Die andere Vertragspartei ermächtigt APCE hiermit im Voraus und unwiderruflich, zu diesem Zwecke die von oder im Auftrag der anderen Vertragspartei genutzten Räumlichkeiten zu betreten bzw. betreten zu lassen.
8.5 Als Sicherheit für Forderungen von APCE überträgt die andere Vertragspartei APCE, die dies hiermit annimmt, das Sicherheitseigentum bzw. soweit rechtlich zulässig ein Pfandrecht an allen Waren, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt im Besitz der anderen Vertragspartei befinden oder befinden könnten, insoweit als die andere Vertragspartei neue Produkte aus den gelieferten Waren herstellt oder diese vermischt (wenn die gelieferten Waren mit anderen Waren vermischt oder an diese angebracht oder mit diesen kombiniert werden).
9. Sicherheit
9.1 Besteht berechtigter Grund zur Annahme, dass die andere Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht pünktlich erfüllt, kann die andere Vertragspartei auf erste Forderung von APCE verpflichtet werden, in der von APCE gewünschten Form unmittelbare und angemessene Sicherheiten für die Erfüllung all ihrer Verpflichtungen vorzulegen und bei Bedarf zusätzliche Sicherheiten bereitzustellen. Solange die andere Vertragspartei die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt hat, ist APCE berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufzuschieben.
9.2 Sollte die andere Vertragspartei einer Forderung gemäß Absatz 1 innerhalb von 14 Tagen nach Eingang eines diesbezüglichen Schreibens nicht nachkommen, werden sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber APCE sofort fällig und zahlbar.
10. Geistiges Eigentum und Fachkenntnisse
10.1 Sämtliche Dokumentationen, Verkaufsbroschüren, Illustrationen, Grafiken usw., die der anderen Vertragspartei von APCE zur Verfügung gestellt werden, verbleiben im Eigentum von APCE.
10.2 Die andere Vertragspartei ist nicht berechtigt, die obigen Elemente zu anderen Zwecken als in Verbindung mit den dazugehörigen Waren zu verwenden.
10.3 Ohne schriftliche Zustimmung von APCE ist die andere Vertragspartei nicht befugt, die in Absatz 1 genannten Dokumente, die darin enthaltenen Informationen oder anderweitig erlangte Kenntnisse Dritten gegenüber bekannt zu geben.
11. Reklamation, Prüfpflicht, Beschränkung und Leistungserbringung
11.1 Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Waren bei Eingang der Lieferung zu prüfen, um festzustellen, ob diese den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Versäumt es die andere Vertragspartei, APCE schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bzw. nachdem eine Nichtkonformität vernünftigerweise festgestellt werden sollte, schriftlich und unter Angabe von Gründen über eine eventuelle Nichtkonformität zu informieren, verliert sie das Recht, diese zu reklamieren.
11.2 Reklamationen und Klagen in Bezug auf die vermeintliche Nichtkonformität der gelieferten Waren sind auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Warenlieferung befristet.
11.3 Entsprechen die gelieferten Waren nicht den vertraglichen Vereinbarungen, liegt es im Ermessen von APCE, die fehlenden Waren nachzuliefern oder die gelieferten, nichtkonformen Waren nachzubessern bzw. auszutauschen.
11.4 Die in diesem Artikel dargelegten Bestimmungen gelten ebenso für die Erbringung von Dienstleistungen.
12. Ziffern, Messwerte, Gewichtsangaben und sonstige Daten
12.1 Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Messwerten, Gewichtsangaben, Ziffern, Farben und sonstigen Daten gelten nicht als Vertragsbruch.
12.2 Anhand von Handelsbräuchen wird festgelegt, ob es sich bei den jeweiligen Abweichungen um geringfügige Abweichungen handelt.
13. Abtretung
Eine Abtretung dieses Vertrages durch die andere Vertragspartei bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch APCE.
14. Widerruf/Auflösung/Kündigung
14.1 Erfüllt die andere Vertragspartei eine Verpflichtung, die sie laut Vertrag erfüllen muss, nicht, nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß, oder die andere Vertragspartei wird insolvent, ihr wird ein offizieller Zahlungsaufschub gewährt oder sie wird unter gesetzliche Vormundschaft gestellt oder sie stellt ihren Betrieb ein oder wird liquidiert, ist APCE berechtigt, nach eigenem Ermessen und frei von Schadenersatzverpflichtungen sowie unbeschadet anderer eventuelle bestehenden Rechte, den Vertrag ganz oder teilweise zu annullieren bzw. die (weitere) Vertragsausübung aufzuschieben. In diesen Fällen ist APCE zudem befugt, die unmittelbare Zahlung aller ihr geschuldeten Beträge einzufordern.
14.2 Sollte infolge eines oder mehrerer Umstände, einschließlich der in Absatz 14.4 aufgeführten Umstände, die APCE nicht zu vertreten hat, eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung seitens APCE gänzlich oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft unmöglich sein oder werden, ist APCE berechtigt, den Vertrag zu widerrufen oder zu kündigen.
14.3 Falls APCE infolge von gesetzlichen Regelungen den vereinbarten Preis, einschließlich geänderter, vertraglich vereinbarter Preise, nicht fordern darf, kann APCE den gesetzlich erlaubten Höchstbetrag in Rechnung stellen, hat aber zusätzlich das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 90 Tagen zu widerrufen oder zu kündigen.
14.4 APCE hat folgende Umstände nicht zu vertreten: jegliche Handlungen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der zum Zwecke der Vertragserfüllung beauftragten Personen beruhen; Untauglichkeit der von APCE zur Erfüllung ihrer Pflichten genutzten Waren; die Geltendmachung eines oder mehrerer Rechte durch eine Drittpartei gegenüber der anderen Vertragspartei infolge eines Verstoßes der anderen Vertragspartei bei der Erfüllung eines zwischen der anderen Vertragspartei und der besagten Drittpartei geschlossenen Vertrags im Hinblick auf die durch APCE zu liefernden Waren; Arbeitsnieder­legungen; Aussperrungen; Krankheit; Import-, Export- oder Transitverbote; Transport­schwierig­keiten; Nichterfüllung der Pflichten seitens der Zulieferer; Unfähigkeit, Strom, Arbeitskräfte oder Materialien zu erhalten; Produktionsunterbrechungen; Natur- oder nukleare Katastrophen; Krieg oder Kriegsdrohung; Gesetze, Anordnungen, Vorschriften oder Forderungen von Regierungen oder anderer öffentlicher Behörden.
14.5 Kommt es nach Ablauf von 30 Tagen nach Information seitens APCE zu keiner Kooperation mit der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Lieferung, gilt APCE als von ihren Verpflichtungen entbunden.
15 Schäden
15.1 APCE haftet ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
15.2 APCE haftet lediglich für Personen- und Sachschäden. Die Haftung für Vermögensschäden, indirekte und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
15.3 APCE ist berechtigt, alle verfügbaren gesetzlichen und vertraglichen Verteidigungsmittel einzusetzen, um sich gegen Ansprüche der anderen Vertragspartei aus eigener Haftung sowie Haftung für ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, für deren Verhalten sie gesetzlich haftbar gemacht werden kann, zu verteidigen.
15.4 Jegliche Haftung wird, ganz gleich, ob sich diese auf die Lieferung bzw. nicht erfolgte Lieferung von Waren oder auf rechtswidrige Handlungen (z. B. Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängige Haftung usw.) bezieht, auf die Höhe des Kaufpreises der Warenmenge beschränkt, auf die sich die jeweilige Schadenersatzforderung bezieht.
15.5 Die in diesem Artikel aufgeführten Bestimmungen haben keinerlei Auswirkungen auf die Haftung von APCE gemäss zwingenden Rechtsvorschriften.
16. Benachrichtigungen
Sämtliche gemäss diesem Vertrag erforderlichen oder gestatteten Benachrichtigungen sind per Einschreiben, Fax, E-Mail oder auf anderen Wegen mit entsprechender Empfangsbestätigung an die bei Vertragsschluss angegebenen Adressen der jeweiligen Vertragspartei zu senden.
17. Geltendes Recht/zuständiges Gericht
17. 1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen APCE und der anderen Vertragspartei gilt nieder­ländisches Recht, wie es zwischen binnenländischen Vertragsparteien Anwendung findet. Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen) findet keine Anwendung.
17.2 Streitigkeiten zwischen APCE und der anderen Vertragspartei sind ausschließlich durch das zuständige Gericht am Sitz von APCE zu verhandeln, es sei denn, APCE wählt als klagende oder Antrag stellende Partei das zuständige Gericht am Standort oder Geschäftssitz der anderen Vertragspartei. Sollte die andere Vertragspartei ihren Standort oder Geschäftssitz in einem Land haben, das nicht Vertragspartei eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen sein, das die Niederlande ratiziert hat, sollen alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Schiedsregeln des niederländischen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit (Nederlands Arbitrage Instituut) oder, nach Wahl von APCE, von einem zuständigen Gericht in dem Land beigelegt werden, in dem die andere Vertragspartei angesiedelt ist bzw. ihren Sitz hat.
18. Auslegung
Falls und soweit, unter Berufung auf Angemessenheit und Billigkeit bzw. deren unangemessen beschwerlichen Charakter, keinerlei Rechte aus den Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeleitet werden können, ist die jeweilige Bestimmung in Bezug auf ihren Inhalt und ihre Auswirkungen so nah wie möglich am Wortlaut auszulegen, jedoch auf eine Art und Weise, dass daraus tatsächlich Rechte abgeleitet werden können.

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