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Air Products – Standardverkaufsbedingungen

 Geltungsbereich. Diese Standardvertragsbedingungen gelten nicht, wenn Käufer und Verkäufer eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über das gelieferte Produkt abgeschlossen haben, die ordnungsgemäß vom Verkäufer unterzeichnet wurde. Wenn keine solche schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten diese Standardverkaufsbedingungen, wobei die Annahme von Produktlieferungen des Verkäufers durch den Käufer als neuerliches Einverständnis des Käufers mit der Geltung der vorliegenden Standardverkaufsbedingungen gilt.

1. Produktbezogene Gewährleistung und Produktspezifikationen: Der Verkäufer leistet dafür Gewähr, dass das jeweils an den Käufer gelieferte Produkt den Standardspezifikationen des Verkäufers für das gemäß diesen Vertragsbedingungen erworbene Produkt oder den von den Parteien individuell schriftlich vereinbarten Produktspezifikationen entspricht. Außerdem übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Lieferung in seinem Eigentum steht, dass es frei von Rechten Dritter und dass er, der Verkäufer insoweit verfügungsbefugt ist. Sämtliche etwa vom Verkäufer zu leistenden Dienste sind sachgerecht und fachmännisch auszuführen. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche dieser Vorgabe nicht entsprechenden Dienste nachzubessern oder erneut zu erbringen, wenn der Käufer die betreffende Schlechterfüllung innerhalb von 30 Tagen seit Erbringung der Dienste schriftlich gegenüber dem Verkäufer rügt. DIE VORSTEHEND NIEDERGELEGTE GEWÄHRLEISTUNG STELLT EINE INHALTLICH ABSCHLIESSENDE REGELUNG DAR UND ERSETZT ALS SOLCHE SÄMTLICHE ETWAIGEN SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, OB NUN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART, OB NACH SACHLAGE INDIZIERT ODER GESETZLICH GEREGELT, UND ZWAR INSBESONDERE, D. H. IM SINNE EINER NICHT ABSCHLIESSENDEN AUFZÄHLUNG JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG DER TAUGLICHKEIT DES PRODUKTS FÜR EINEN BESTIMMTEN GEBRAUCH ODER SEINER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. Der Verkäufer ist berechtigt, zu gegebener Zeit Änderungen an Produkten oder Produktbezugsquellen, Rohmaterialien, Dokumentationsmaterialien, Analyseprozessen, Verpackungen, Herstellungsmethoden oder Formen des Anbietens von Produkten unter Einhaltung des Vertrags- bzw. Produktänderungsverfahrens vorzunehmen (nachfolgend „Produktänderungen“). Die gilt jedoch mit der Maßgabe, dass der Verkäufer, außer in Fällen höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, den Käufer mindestens drei (3) Monate im Voraus schriftlich über folgende Umstände oder Sachverhalte zu unterrichten hat, nämlich (i) die Einstellung oder Unterbrechung der Herstellung des betreffenden Produkts, (ii) die Herausnahme des Produkts aus dem allgemeinen Marktangebot in einem bestimmten Absatzgebiet oder (iii) die Vornahme von Produktänderungen, die nach den Feststellungen des Verkäufers, welche dieser auf der Grundlage von Überprüfungen (Audits) und Analyseergebnissen im Zuge seines Vertrags- bzw. Produktänderungsverfahrens gewonnen hat, zu statistisch erheblichen Veränderungen der Produktspezifikationen führen. Der Verkäufer hat auf Verlangen des Käufers das zugrunde liegende Datenmaterial und vorhandene Testergebnisse zur Verfügung zu stellen.

2. Pflichten im Zusammenhang mit Lieferungen und Lagerhaltung: Der „Verkäufer“ ist als solcher deutlich auf der Produktverpackung und in den Lieferunterlagen und/oder Frachtpapieren anzugeben. Die Lieferung erfolgt frei Frachtführer ab Werk oder Distributionsstandort des Verkäufers oder, falls zutreffend, frei Lieferfahrzeug des Verkäufers. Mit der Lieferung geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Verkäufer bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher offener Zahlungsforderungen gegenüber dem Käufer Sicherungseigentümer der auf der Grundlage der vorliegenden Vertragsbedingungen verkauften Anlagen und Ausrüstungsgegenstände. Dies gilt auch für sämtliches Zubehör und für Teile, die nachfolgend mit dem Liefergut verbunden werden oder nachgeliefert werden. Das Eigentum an sonstigen Produkten geht mit ihrer Lieferung auf den Käufer über. Die beauftragten Transportunternehmen haften für Schäden an Waren, die im Zeitraum ihrer Übernahme durch den Transporteur bis zu ihrer Auslieferung an den Empfänger eintreten. Eine Haftung des Verkäufers für derartige Schäden besteht für diesen mit Übergabe des Lieferguts an das Transportunternehmen nicht mehr. Vor dem Versand vom Werk des Verkäufers sind sämtliche Lieferungen sorgfältig zu überprüfen. Der Käufer ist gehalten, die jeweilige Lieferung unmittelbar nach ihrem Eingang zu überprüfen. Wenn die Packkiste oder die Verpackung bei der Lieferung beschädigt ist, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass der Transporteur dies auf der Empfangsquittung vermerkt. Auf dem Transportweg beschädigte Lieferungen sind regelmäßig nicht an den Verkäufer zurückzusenden, vielmehr hat der Käufer den Transporteur unverzüglich von dem Transportschaden zu unterrichten und diesem gegenüber seine Ansprüche geltend zu machen. Wenn diese Vorgehensweise nicht beachtet wird, kann der Transporteur berechtigterweise sämtliche Ansprüche wegen etwaiger Folgeschäden des Käufers ablehnen.

Aus Anlass von irregulären Auslieferungen vor Ort (z.. B. abends, am Wochenende oder an Feiertagen) sowie bei Expresslieferungen fallen zusätzliche Kosten an, die sich aus den tatsächlichen Auslagen des Verkäufers und einer Bearbeitungsgebühr zusammensetzen. Ohne die vorherige Zustimmung des Verkäufers dürfen Produkte regelmäßig nicht zwecks Gutschrift oder zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zurückgesandt werden. Nicht benutzte, verkaufsfähige Produkte, deren Haltbarkeitsdauer noch zu mehr als 75 % nicht abgelaufen ist, können nach Wahl des Verkäufers, die dieser nach ausschließlich ihm zustehenden Ermessen trifft, an diesen zurückgesandt werden, wenn hierfür seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt worden ist. Für genehmigte Retouren fällt eine Wiedereinlagerungs- und Bearbeitungsgebühr von mindestens dreißig Prozent (30 %) an. Die Ware ist durch den ursprünglich liefernden Transporteur gegen Vorauskasse der anfallenden Fracht gemäß den Anweisungen des Verkäufers an diesen zurückzusenden.

Wenn der Käufer vom Verkäufer die Lagerung von (i) nicht dem Standardportfolio entsprechenden Produkten verlangt oder (ii) Produktmengen abfordert, die über den regulären Lagerbestand des Verkäufers hinausgehen, haftet der Käufer dem Verkäufer gegenüber auf Zahlung des Kaufpreises derjenigen Produkte, deren Haltbarkeitsdauer vor ihrer Ingebrauchnahme abgelaufen ist oder die der Käufer bei Ablauf oder Beendigung der Vereinbarung nicht verbraucht hat. Der Verkäufer behält sich das Recht einer vorzeitigen Rechnungsstellung vor, wenn die Nachfrage des Käufers nach bestimmten Produkten zurückgeht und der Verkäufer nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen darf, dass die Produkte nicht zeitnah vom Käufer verbraucht werden. Der Käufer hat Anspruch auf Lieferung sämtlicher Produkte, für die der Käufer gemäß der vorliegenden Vertragsbestimmung Zahlung zu leisten hat. Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass das Produkt ausschließlich „IM GEGENWÄRTIGEN ZUSTAND“ verkauft und abgenommen wird, UND DER VERKÄUFER KEINERLEI ZUSICHERUNGEN BEZOGEN AUF DAS PRODUKT ABGIBT, UND ZWAR WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH KONKLUDENT, WEDER AUFGRUND TATSÄCHLICHER SACHLAGE NOCH AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG INSOWEIT, D. H. INSBESONDERE OHNE EINE GEWÄHRLEISTUNG IM HINBLICK AUF DIE TAUGLICHKEIT DES PRODUKTS FÜR EINEN BESTIMMTEN GEBRAUCH ODER SEINE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DER VERKÄUFER ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG IM HINBLICK AUF DIE ABNAHME DES PRODUKTS DURCH DEN KÄUFER ODER DIE VERWENDUNG DES PRODUKTS.

3. Produktpreise und Gebühren für Produkte: Der „Preis“ für ein vom Verkäufer an den Käufer geliefertes Produkt kann aus einem Preis pro Einheit (bei Lieferung von Flüssigmengen oder losem Massengut) und einem monatlichen Entgelt bestehen. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Wenn der Verkäufer an einem vereinbarten Ort Ersatzgerätschaften oder Zusatzausstattungen liefert, wird die monatliche Gebühr entsprechend angepasst, und etwa einschlägige Preise pro Einheit ändern sich gemäß den dann geltenden Preisen des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer nach eigenem Ermessen Preisaufschläge aus Anlass von Erhöhungen von Produktions- und Lieferkosten in Rechnung stellen, die durch Gesetzesänderungen oder Erhöhungen der Preise für Kraftstoff, Energie oder Rohmaterialien zustande kommen (Dies gilt insbesondere für Preissteigerungen bezüglich Dieselkraftstoff, Erdgas und/oder elektrischer Energie, die für die Produktionsstätte(n) des Verkäufers von Bedeutung sind.) (nachfolgend „Preisaufschlag“). Derartige Preisaufschläge werden zusätzlich zum Preis pro Einheit und zum monatlichen Entgelt in Rechnung gestellt. Jegliche durch aktuell oder zukünftig geltende Rechtsvorschriften auferlegten Steuern und Abgaben, die der Verkäufer aus Anlass des Verkauf und/oder der Lieferung der vertragsgegenständlichen Produkte oder Dienstleistungen zu entrichten hat, werden auf den Preis aufgeschlagen und dem Käufer in Rechnung gestellt.

4. Höchstmengen: Wenn der Verkäufer die geschuldeten Lieferungen gemäß produktbezogener Käufervorgaben anstatt einer bestimmten, vereinbarten Produktmenge vornimmt, behält sich der Verkäufer unabhängig davon, ob ein Ereignis höherer Gewalt gemeldet worden ist oder ggf. noch gemeldet wird, das Recht vor, die Käufermengen auf maximal einhundertundzwanzig Prozent (120 %) der folgenden Mengen zu beschränken (i) den vom Käufer prognostizierten monatlichen Produktmengen, (ii) den vom Käufer geschätzten monatlichen Produktmengen oder (iii) dem durchschnittlichen monatlichen Produktvolumen, das der Käufer vom Verkäufer im unmittelbar vorhergehenden Jahr erworben und abgenommen hat. Wenn der Verkäufer dem Käufer derartige Übermengen liefert, ist er berechtigt, einen anderen Preis pro Einheit für das Produkt ansetzen und Zusatzentgelte und Auslagen für die Lieferung dieser Übermengen in Rechnung zu stellen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, die an sich geschuldete Lieferung durch ein anderes Produkt zu ersetzen, das den Produktspezifikationen entspricht (Dies gilt unbeschadet etwaiger entgegenstehender Bestimmungen, die für das Veränderungsmanagement gelten.), Schließlich ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung derartiger Übermengen an den Käufer einzustellen.

5. Anlagen und Geräte des Verkäufers; Flaschen und Behältnisse des Verkäufers: Das Eigentum, der Besitz und die Kontrolle über die vom Verkäufer zum Zweck der Belieferung mit Produkten überlassenen Anlagen und Ausrüstungsgegenstände verbleiben ohne zeitliche Unterbrechung fortdauernd beim Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, die bereit gestellten Anlagen und Ausrüstungsgegenstände zum Ablauf oder nach Beendigung dieser Vereinbarung zu entfernen. Im Falle der Kündigung oder sonstigen Beendigung dieser Vereinbarung oder bei dauerhaftem Wegfall der Nachfrage des Käufers nach dem Produkt ist der Verkäufer berechtigt, die jeweiligen Anlagen und Ausrüstungsgegenstände vom Käuferstandort zu entfernen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des jeweiligen Monatsentgelts entfällt mit dem käuferseitigen Ausgleich der dem Verkäufer entstandenen, unabgeschriebenen Installationskosten zuzüglich der Kosten des Rückbaus und der Beseitigung der überlassenen Anlage(n) und Ausrüstungsgegenstände. Die bei der Lieferung vom Verkäufer bereitgestellten Flaschen und anderen Behälter sind Eigentum des Verkäufers und dem Käufer nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsbedingungen leihweise bzw. mietweise überlassen. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, verpflichtet sich der Käufer, die besagten Flaschen und Behältnisse in gutem Zustand und auf eigenes Risiko und eigene Kosten mit dicht verschlossenen Ventilen an den Verkäufer herauszugeben. Der Käufer verpflichtet sich weiterhin, dem Verkäufer ggf. so lange eine monatliche Verbleibsgebühr zu zahlen, als die betreffenden Flaschen und Behältnisse noch vom Käufer einbehalten werden, wobei die Verbleibsgebühr gemäß den jeweils aktuell geltenden Tarifen des Verkäufers berechnet wird. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer gemäß den jeweils aktuell für diesen vorhandenen Kosten für den etwaigen Verlust, die Zerstörung oder irreparable Beschädigung der betreffenden Flaschen oder Anschlussstücke, der bzw. die während der Leih- oder Mietzeit des Käufers eintritt, zu entschädigen, und zwar unabhängig davon, auf welcher Ursache der besagte Verlust oder Schaden beruht. Im Fall eines reparaturfähigen Schadens hat der Käufer die dem Verkäufer tatsächlich entstehenden Reparaturkosten zuzüglich der Kosten für erforderlich werdende Transporte zu erstatten. Die Verbleibsgebühr fällt für den Zeitraum bis zur Rückgabe der jeweiligen Flasche oder, wenn eine Rückgabe nicht möglich ist, für denjenigen Zeitraum an, in dem dem Verkäufer die jeweils aktuell maßgeblichen Kosten der Ersetzung der betreffenden Flasche noch nicht erstattet worden sind. Bis zur Rückgabe der Flaschen oder bis zur schriftlichen Erklärung des Käufers, dass die Flaschen aus welchem Grunde auch immer nicht zurückgegeben werden können, wird angenommen, dass der Käufer im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der betreffenden Flaschen ist. Die Behauptung, dass überlassene Flaschen durch den Käufer zurückgegeben wurden, wird nur dann als zutreffend anerkannt, wenn der Käufer im Besitz einer ordnungsgemäß unterzeichneten Quittung ist, die in der Form des vom Verkäufer insoweit bereitgestellten Formulars vorliegt und die Rückgabe belegt. Das Nachfüllen von Flaschen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist untersagt.

6. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten: Der Verkäufer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen mit jeder einzelnen Produktlieferung und jeder erfolgten Leistungserbringung zum Beispiel monatlich Rechnung zu stellen. Sämtliche dem Verkäufer gemäß dieser Vereinbarung zustehenden Zahlungen sind an dem auf der Rechnung angegebenen Ort zu erbringen. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen seit Zugang oder auf sonstiges Anfordern hin zu begleichen. Für überfällige Beträge werden Zinsen hierauf in Höhe von 1½ % pro Monat, hilfsweise der gesetzlich vorgeschriebene Zins geschuldet und in Rechnung gestellt, je nachdem, welcher Zins jeweils niedriger ist. Die pünktliche Entrichtung sämtlicher fälliger Beträge, die gemäß dieser Vereinbarung an den Verkäufer zu zahlen sind, einschließlich des Preises pro Einheit, des monatlichen Entgelts, der Preisaufschläge und aller sonstigen Kosten und Gebühren, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist ausdrücklich vereinbarte Vorbedingung dafür, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung weiterhin zu erfüllen hat. Wenn die entsprechenden Zahlungen nicht pünktlich vorgenommen werden, ist der Verkäufer berechtigt, die vertragsgegenständlichen Lieferungen einzustellen, ohne dass hierdurch eine Vertragsstrafe verwirkt, Vertragsbruch begangen ein Leistungsverzug des Verkäufers begründet würde. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, neue Zahlungsbedingungen aufzuerlegen, insbesondere sofortige Barzahlung bei Lieferung, automatischen Forderungsausgleich oder die Erfüllung sonstiger Zahlungsbedingungen zu verlangen. Etwaige Ansprüche des Käufers im Zusammenhang mit Rechnungsstellungen auf der Grundlage der vorliegenden Vereinbarung müssen innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungseingang schriftlich geltend gemacht werden. Das Unterlassen einer entsprechenden schriftlichen Geltendmachung gilt als Rechtsverzicht des Käufers mit Blick auf sämtliche Ansprüche, die ihm im Zusammenhang mit der gestellten Rechnung zustehen könnten. Sofern nach Einschätzung des Verkäufers eine Beeinträchtigung der Bonität des Käufers gegeben ist, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers Vorkasse in bar zu leisten oder hinreichende Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Lieferungen dürfen eingestellt werden, bis eine entsprechende Zahlung oder Sicherheitsleistung erbracht ist. Ein entsprechendes Handeln des Verkäufers stellt keine Änderung der Zahlungsbedingungen aus dieser Vereinbarung dar. Bezogen auf Zahlungsverpflichtungen des Käufers oder von Tochtergesellschaften des Käufers gegenüber dem Verkäufer ist Letzterer zu Folgendem berechtigt: (a) mit solchen Forderungen gegenüber Beträgen aufzurechnen, die er, der Verkäufer dem Käufer oder einer Tochtergesellschaft des Käufers schuldet, und/oder (b) entsprechende Forderungen durch geeignete Abzüge von Zahlungen an den Käufer oder an eine Tochtergesellschaft des Käufers zu realisieren. Der Verkäufer bleibt Sicherungseigentümer sämtlicher gemäß dieser Vereinbarung verkaufter Produkte und Zubehörgegenstände bis sämtliche offenen Zahlungsforderungen vollständig und in Gemäßheit der im Voraus mit dem Verkäufer festgelegten Zahlungsziele beglichen worden sind.

7. Haftungsbeschränkung. Der Käufer erkennt an, dass die Verwendung des Produkts mit Gefahren verbunden ist, dass er sich dieser Gefahren bewusst ist und dass es in der Verantwortung des Käufers liegt, seine Mitarbeiter und andere Personen, die solchen Gefahren im Lager des Käufers und bei Verwendung des Produkts ausgesetzt sind, vor diesen Gefahren zu warnen und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Verkäufer stellt dem Käufer produktbezogene Datenblätter zur Materialsicherheit zur Verfügung, damit dieser die entsprechenden Hinweise und Warnungen erteilen kann. DER KÄUFER STELLT DEN VERKÄUFER VON JEGLICHER HAFTUNG FREI, DIE DEN VERKÄUFER GEGEBENENFALLS WEGEN UNTERLASSENER HINWEISE UND WARNUNGEN TRIFFT. GEGEBENENFALLS HAT DER KÄUFER DEN VERKÄUFER ZU ENTSCHÄDIGEN. Dem Käufer ist bekannt und er erkennt als eigene Verantwortung an, dass er Geräte besorgen und installieren lassen kann, um das gelieferte Produkt vor seiner Verwendung auf Einhaltung der Spezifikationen zu überprüfen. Der Käufer übernimmt sämtliche Risiken und jegliche Haftung für Personenschäden, Schäden am eigenen und fremden Eigentum sowie für Vermögensschäden, die aus dem Vorhandensein oder der Verwendung des Produkts resultieren. DER KÄUFER STELLT DEN VERKÄUFER VON JEGLICHEN ANSPRÜCHEN, VERLUSTEN ODER SCHÄDEN FREI, DIE AUS DEM VORHANDENSEIN ODER DER VERWENDUNG DES PRODUKTS NACH BEREITSTELLUNG DURCH DEN VERKÄUFER RESULTIEREN, UNABHÄNGIG DAVON, OB VOR ODER NACH EINER ETWAIGEN ÜBERGABE EINES IM RAHMEN DIESES VERTRAGS VERKAUFTEN PRODUKTS AN DRITTE ODER AN EINEN ANDEREN ORT, OB DURCH WIEDERVERKAUF, VERÄUSSERUNG ODER AUF ANDERE WEISE UND OB EINZELN ODER IN KOMBINATION MIT ANDEREN PRODUKTEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB AUF GRUNDLAGE DER ANGEBLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN FAHRLÄSSIGKEIT ODER STRIKTEN HAFTUNG DES VERKÄUFERS.

Ansprüche wegen Nichtlieferung eines Produkts sind auf den gemäß dieser Vereinbarung zu zahlenden Preis pro Einheit für das Produkt beschränkt, wobei der einzige dem Kunden berechtigterweise zustehende Rechtsbehelf (außer dem Rechtsbehelf des Rücktritts vom Vertrag wegen erheblicher Vertragsverletzung) bei Lieferung eines nicht vertragskonformen Produkts in der kostenlosen Ersatzlieferung einer gleichen, vertragskonformen Produktmenge besteht. Der Verkäufer haftet weder vertraglich noch deliktisch (einschließlich in den Fällen der Fahrlässigkeit und der strengen verschuldensunabhängigen Haftung) für unmittelbare oder mittelbare oder konkrete Schäden, Begleitschäden oder Folgeschäden, wenn und soweit diese im Zusammenhang mit der Erfüllung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Vertragsbedingungen stehen.

Durch die Bereitstellung der Dienstleistungen übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung für mögliche Material- oder Verarbeitungsfehler bei Geräten, die nicht vom Verkäufer oder dessen Tochtergesellschaften hergestellt wurden, oder für Umstände oder Vorkommnisse, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Geräte beeinträchtigen und durch Unfälle, Fahrlässigkeit, Missbrauch oder falsche Verwendung des Geräts zustandegekommen sind, oder für andere Ursachen, ob nun den oben genannten ähnlich oder nicht.

8. Technische Unterstützung: Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung dafür, eine eigene, unabhängige Evaluierung vorzunehmen, ob er die durch den Verkäufer in Bezug auf diese Vereinbarung bereitgestellte technische Unterstützung oder Beratung in Anspruch nehmen will. Der Käufer übernimmt das gesamte Risiko und die volle Haftung für die sich hierauf stützenden und so gewonnenen Ergebnisse.

9. Sonderbedingungen betreffend den Verkauf von Anlagen: Der Verkäufer leistet für einen Zeitraum von einem (1) Jahr seit dem Lieferdatum der gemäß diesen Vertragsbedingungen gelieferten Anlage(n) und Ausrüstungsgegenstände dafür Gewähr, dass die gelieferten Anlagen und Ausrüstungsgegenstände zum Zeitpunkt der Lieferung keine Material- und Verarbeitungsfehler aufweisen. DIE VORSTEHEND NIEDERGELEGTE GEWÄHRLEISTUNG STELLT EINE INHALTLICH ABSCHLIESSENDE REGELUNG DAR UND ERSETZT ALS SOLCHE SÄMTLICHE ETWAIGEN SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, OB NUN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART, OB NACH SACHLAGE INDIZIERT ODER GESETZLICH GEREGELT, UND ZWAR INSBESONDERE, D. H. IM SINNE EINER NICHT ABSCHLIESSENDEN AUFZÄHLUNG JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG DER TAUGLICHKEIT DES PRODUKTS FÜR EINEN BESTIMMTEN GEBRAUCH ODER SEINER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. Die Haftung des Verkäufers aus dem Verkauf von Anlagen und Ausrüstungsgegenständen beschränkt sich nach dessen Wahl auf den Ersatz, die Reparatur oder die Rückgabe gegen Gutschrift derjenigen Teile, die sich während des Gewährleistungszeitraums als beschädigt erwiesen haben oder bei Lieferung beschädigt waren. Hierbei gilt, dass der Verkäufer nur dann zur Gewährleistung verpflichtet ist, wenn (i) der Verkäufer unverzüglich nach Feststellen eines Fehlers oder einer Beschädigung diesbezüglich schriftlich vom Käufer unterrichtet wird; (ii) die beschädigte Komponente bzw. das beschädigte Teil an den Verkäufer unter Vorauszahlung der Fracht durch den Käufer zurückgesandt wird; (iii) die beschädigte Komponente bzw. das Teil nicht später als vier (4) Wochen seit dem letzten Tag der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer eingeht und (iv) die Untersuchung einer solchen Komponente bzw. eines solchen Teils durch den Verkäufer zu dessen Überzeugung ergibt, dass die Schäden oder Fehler nicht aufgrund von missbräuchlicher Verwendung, Nachlässigkeit, unsachgemäßer Installation, unbefugter Reparatur oder Veränderung oder aufgrund eines Unfalls entstanden sind. Wenn die vom Verkäufer hergestellte Anlage oder Ausrüstung hauptsächlich aus Teilen besteht, die von anderen Herstellern produziert wurden, leistet der Verkäufer dem Käufer gegenüber nur diejenige Gewähr, die ihm, dem Verkäufer, von den besagten Drittherstellern gewährt wird. Um einen Ausschluss der vorliegenden Gewährleistung zu vermeiden, muss die Zustimmung des Verkäufers zur Durchführung von Reparaturen oder Veränderungen schriftlich vorliegen.

Ungeachtet anderer Bestimmungen und soweit gesetzlich zulässig, bleibt der Verkäufer Sicherungseigentümer sämtlicher gemäß dieser Vereinbarung verkaufter Produkte, Zubehörgegenstände, anderer Gerätschaften und Teile, die nachstehend angefügt oder ersetzt werden, bis sämtliche offenen Zahlungsforderungen vollständig und in Gemäßheit der im Voraus mit dem Verkäufer festgelegten Zahlungsziele beglichen worden sind.

10. Höhere Gewalt. Keine der Vertragsparteien gilt als vertragsbrüchig (ausgenommen ist hier die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beträge), und keine der Vertragsparteien ist für Nichtleistungen oder Lieferverzögerungen schadensersatzrechtlich oder sonst haftbar, wenn sie ihren Verpflichtungen aus diesen Vertragsbedingungen aus folgenden Gründen nicht nachkommt: Streik, Aussperrung, konzertierte Aktionen von Arbeitnehmern oder sonstige kollektivarbeitsrechtliche Konflikte, Feuer, Explosion, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen, Unruhen, Aufruhr oder bewaffneter Konflikt, ob es sich nun um angekündigte Konflikte beziehungsweise erklärten (Bürger-)Krieg handelt oder nicht, Kürzung, Verknappung, Rationierung oder Kontingentierung des normalen Angebots an Arbeitskräften, Materialien, Transportleistungen, Energie oder Versorgungsleistungen, Unfall, höhere Gewalt, Verzug bei Zulieferern oder Lieferanten, behördliche bzw. staatliche Auflagen oder freiwillige Befolgung von verpflichtenden Verwaltungsakten Exekutivbestimmungen (unabhängig davon, ob diese rechtsgültig und rechtmäßig sind oder nicht), Embargo, Ausfall von Maschinen oder Anlagen sowie beliebige andere Ursachen, ob nun den oben beschriebenen Ursachen oder Ursachenkategorien ähnlich oder nicht, wenn und soweit diese Ursachen nach vernünftigen Maßstäben außerhalb der Einflusssphäre derjenigen Vertragspartei liegen, die sich im Rahmen dieser Vereinbarung auf das Vorliegen höherer Gewalt beruft. Keine der Vertragsparteien muss Zugeständnisse machen oder darf Forderungen oder Anträge stellen, jegliche Form von Streik oder andere konzertierte Aktionen von Arbeitnehmern zu beenden.  Wenn eine der Parteien durch ein solches Ereignis betroffen ist und davon erfährt, hat sie die andere Partei sofort zu benachrichtigen und zu ermitteln, ob sich dieses Ereignis auf die Erbringungen der gemäß dieser Vereinbarung geschuldeten Leistungen auswirkt. Die andere Partei ist unverzüglich über die Art des Ereignisses, seine voraussichtliche Dauer und über alle Maßnahmen zu unterrichten, die unternommen werden, um mögliche Auswirkungen zu vermeiden oder gering zu halten. Wenn ungeachtet des Eintritts oder Nichteintritts der oben aufgeführten Ursachen die Zulieferungen oder Rohstofflieferungen für ein gemäß dieser Vereinbarung zu lieferndes Produkt aus welchem Grunde auch immer aus den vorhandenen Bezugsquellen des Verkäufers gekürzt werden oder für die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen des Verkäufers und seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden unzureichend sind, ist die mengenmäßige Lieferverpflichtung des Verkäufers während eines solchen Zeitraums auf dasjenige reduziert, was nach eigenem, vernünftigem Ermessen des Verkäufers unter Beachtung eine fairen Verteilung von Ressourcen zwischen dem eigenen Bedarf Verkäufers und dem seiner Kunden (ob nun vertraglich gebunden oder nicht) geliefert werden kann, und zwar aus dem Bestand der im normalen Geschäftsbetrieb des Verkäufers von seinen vorhandenen Lieferquellen an dem oder den Standort(en), von denen gemäß dieser Vereinbarung vorzunehmende Lieferungen normalerweise versandt werden, eingehenden und verfügbaren Produkte. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Produkte oder Rohmaterialien zur Produktherstellung anderweitig zu erwerben oder zu besorgen und nach Maßgabe des Obigen unterlassene oder gekürzte Lieferungen zu ersetzen. Sämtliche derartigen Lieferdefizite sind als erloschene Lieferverpflichtungen anzusehen und ziehen keine diesbezüglichen Haftung der Vertragsparteien nach sich.

11. Streitbeilegung: Sämtliche etwaigen Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, die nicht innerhalb angemessener Frist beigelegt werden können, sind im Interesse einer zügigen Konfliktlösung unverzüglichen an die jeweils vorgesetzte Führungskraft abzugeben. Rechtsstreite oder Schiedsverfahren sind von keiner der Parteien im Verhältnis zu der anderen Partei vor Ablauf von 60 Tagen seit dem Tage der Abgabe des Vorgangs an die vorgesetzte Führungskraft anhängig zu machen. Durch die Bestimmungen in diesem Vertragsabschnitt sind die Parteien nicht daran gehindert, im Interesse der Vermeidung irreparabler Schäden im einstweiligen Rechtsschutz vorzugehen.

12. Betriebsabläufe und Geschäftsmethoden des Verkäufers: Die Preise für die Produkte des Verkäufers bestimmen sich in Abhängigkeit von den jeweils aktuell geltenden Richtlinien zu den Betriebsabläufen und Geschäftsmethoden des Verkäufers, darunter der Einkauf, die Qualitätskontrolle, das Lieferwesen, die Rechnungsstellung, der Forderungseinzug und elektronische Geschäftsprotokolle. Besagte Abläufe und Methoden gelten für alle Geschäftsvorfälle, die durch diese allgemeine Verkaufsbedingungen geregelt werden. Sämtliche Anfragen des Käufers an den Verkäufer, Browser-basierte oder andere elektronische Systeme des Käufers zu nutzen, bedürfen der Zustimmung des Verkäufers; die Zahlung von Entgelt(en) durch den Verkäufer für die Nutzung der Systeme des Käufers ist ausgeschlossen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie in Bezug auf vertragsgegenständliche Geschäfte und Geschäftsvorfälle jeweils elektronische Dokumente empfangen und elektronische Signaturen akzeptieren werden, darunter Freigaben, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und andere Rechtshandlungen nach jeweils zu gegebener Zeit zwischen den Parteien getroffener Vereinbarung. Ungeachtet einer Rechtswahl, die ein anderes Ergebnis Bestimmungen vorsehen kann, gelten elektronische Dokumente und elektronische Signaturen als vollwertiger Ersatz für Urkunden und Unterschriften; die Rechtswirksamkeit einer Rechtshandlung oder eines Rechtsgeschäfts wird nicht dadurch ausgeschlossen oder beeinträchtigt, dass sie nicht der Schriftform entspricht.

13. Kein Rechtsverzicht: Der Umstand, dass der Verkäufer im Einzelfall nicht auf der strengen Einhaltung aller Bestimmungen der vorliegenden Vertragsbedingungen besteht, stellt keinerlei Rechtsverzicht bezogen auf nachfolgende Nichteinhaltungen von Vertragsbestimmungen dar.

14. Abtretung: Die vorliegende Vereinbarung kann vom Käufer weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf einen Dritten übertragen werden, es sei denn, dies geschieht mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

15. Anwendbares Recht: Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem Recht des Commonwealth von Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, und zwar unter Ausschluss der Bestimmungen dieser Rechtsordnung zum internationalen Privatrecht. Sie ist nach Maßgabe der Bestimmungen und Vorschriften des besagten Rechts auszulegen. Es gelten die Bestimmungen des Einheitlichen Handelsgesetzes (Uniform Commercial Code), nicht dagegen gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

16. Widersprüchliche Bedingungen: Im Falle von Widersprüchen zwischen den vorliegenden Vertragsbedingungen und den Bedingungen einzelner Bestellungen oder anderen, vom Käufer verwendeten Vertragsbedingungen haben die in diesen Vertragsbedingungen enthaltenen Bestimmungen Vorrang. Ungeachtet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen in Bestellungen des Käufers oder in anderweitig vorgelegten Vertragsbedingungen, die im Widerspruch zu diesen Vertragsbedingungen stehen oder die die Verpflichtungen des Verkäufers im Vergleich zum Regelungsgehalt dieser Vertragsbedingungen erweitern, entfalten derartige andere Bedingungen keine Bindungswirkung gegenüber dem Verkäufer, es sei denn, sie wurden von einem leitenden Mitarbeiter des Verkäufers gesondert zur Kenntnis genommen und in schriftlicher Form akzeptiert. Solange die betreffende Zustimmung nicht erteilt ist, widerspricht der Verkäufer der Geltung derartiger Vertragsbedingungen.

© 2015 Air Products and Chemicals, Inc.

Last updated 2 September 2014.

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